Senatsbefragung zum Planungsstand der Schaffung einer geschlossenen Unterbringung für straffällige Jugendliche

Anfang des Jahres trat eine Parlamentsreform innerhalb der Hamburgischen Bürgerschaft in Kraft, die mit allen vertretenen Fraktionen ausgehandelt wurde. Die Reform beinhaltete auch die Einführung der Senatsbefragung.

Vor einigen Wochen nutzte ich dieses neue Format, um die Sozialsenatorin nach Planungsstand der Schaffung einer geschlossenen Unterbringung für straffällige Jugendliche zu fragen. Hintergrund der Frage war, dass Bremen sich vor einigen Wochen aus den drei Jahre andauernden Verhandlungen zur Schaffung einer gemeinsamen Unterbringung zurückgezogen hatte.

Die Senatorin musste einräumen, dass bis heute nicht einmal Zwischenergebnisse vorliegen. Dabei ist die Stadt jetzt wieder auf dem Stand von 2013. Nach fast vier Jahren ist der rot-grüne Senat kein bisschen vorangekommen.

Die Schaffung einer geschlossenen Unterbringung für Jugendliche steht dabei beispielhaft für die Arbeit des Hamburger Senats: Während die Grünen sich aus ihrer Ideologie heraus vollständig gegen die Schaffung einer solchen Unterbringung aussprechen, verschlafen SPD und Sozialsenatorin Dr. Leonhard wieder einmal die zeitnahe Schaffung einer so wichtigen Einrichtung.

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